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Eine Zensur findet nicht statt: Zensursula und die Kinderpornos

6. Mai 2009 - 21:56

Hoch schlagen zur Zeit die Wellen bezüglich der bereits vereinbarten Internetsperren von Kinderpornos. Laut der Regierung und Familienministerin Ursula von der Leyen sollen sie den Zugriff auf derartiges Material verhindern, Kritiker sehen darin aber eine Zensur des Internets und befürchten ähnliche Zustände wie bei der «großen Firewall» in China. Wir haben mit einem Experten vom FoeBuD darüber gesprochen.

Text und Interview von Philipp Schmieder

Fast schon harmlos scheinen Wolfang Schäubles mittlerweile umgesetzten Pläne zur Vorratsdatenspeicherung angesichts der dessen, was derzeit aus dem Bundesfamilienministerium in Berlin kommt: Eine komplette Internetzensurinfrastruktur soll mithilfe der Provider errichtet werden.
Besucher von gesperrten Seiten sollen ein großes Stoppschild zu sehen bekommen und die Daten des Surfers an das BKA übermittelt werden dürfen.
In der Debatte um den vom Kabinett mittlerweile beschlossenen Gesetzentwurf kommt vor allem Sachlichkeit zu kurz und insbesondere die treibende Kraft hinter dem Projekt «KiPo-Sperren», Ursula von der Leyen (mittlerweile als «Zensursula» verschrien), disqualifiziert sich regelmäßig durch Äußerungen, die technisches Unverständnis durchblicken lassen.
In einem Interview mit einem Berliner Radiosender gab sie etwa Folgendes zu Protokoll:

Tatsächlich kann auch ein unbedarfter Internetbenutzer die Sperren innerhalb weniger Sekunden umgehen.
Statt für die tatsächliche Bekämpfung der Kinderpornografie scheint man sich hier ein Werkzeug schaffen zu wollen, das die Freiheit des Internets einschränken soll und später wohl auch zur Zensur von politischen Seiten benutzt werden könnte.
Auf der Internetseite des Deutschen Bundestags gibt es mittlerweile eine öffentliche Petition gegen das Gesetz, bei der bereits über 40.000 Bürger unterzeichnet haben.
Zu diesem brisanten Thema haben wir mit Florian Glatzner vom Bielefelder FoeBuD (Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs e. V.), einem der ersten und wichtigsten Deutschen Vereine, der sich für Informationsfreiheit und Datenschutz engagiert, gesprochen.


Die Bundesregierung will zusammen mit den großen ISPs den Zugriff auf Kinderpornografie verhindern. Was gibt es dagegen einzuwenden?
Florian Glatzner: Durch diese Sperren wird lediglich der Zugriff auf einzelne Seiten - auf eine nicht sehr wirksame Art und Weise - erschwert. Gegen die Anbieter der Inhalte dieser Seiten wird aber nicht vorgegangen. Das zugrundeliegende Problem - der Missbrauch von Kindern - wird also nicht gelöst, sondern vielmehr aus dem Blickfeld der Bevölkerung wegzensiert.
Auf der anderen Seite ziehen neue Möglichkeiten der Kontrolle meist auch wachsende Begehrlichkeiten nach sich, die unsere Freiheit weiter einschränken.
Was könnten die Motive der Politik sein, eine derartig einfach umgehbare Sperre einzuführen, sein?
Florian Glatzner: Da kann ich natürlich nur mutmaßen. Allerdings scheint es wahrscheinlich, dass zum einen ein Zensurinstrument eingeführt werden soll, zum anderen sich aber auch gewissen Politiker im Wahljahr profilieren wollen.
Ist es tatsächlich eine realistische Vorstellung, dass das System ausgeweitet wird, um etwa Seiten von rechts- oder linksextremen Gruppierungen zu sperren?
Florian Glatzner: Dies ist nicht nur eine Vorstellung: In Nordrhein-Westphalen werden bereits seit einigen Jahren auf Basis einer Sperrverfügung der Bezirksregierung Düsseldorf die Seiten einzelner rechtsextremer Gruppierungen gesperrt. Hierbei besteht das gleiche Problem wie bei den Sperrungen von Kinderpornoseiten: Das Problem wird nicht gelöst, die Seiten sind weiterhin für jeden, der sie betrachten möchte, erreichbar. Das Konzept lautet also: Aus den Augen, aus dem Sinn.
Aber nicht nur die Webseiten rechts- oder linksextremen Gruppierungen, sondern auch Glücksspielanbieter oder Filesharing-Netze stehen bereits auf den Sperrwunschlisten vieler Politiker.
Wie sollte man stattdessen gegen Kinderpornografie vorgehen? Angeblich stehen viele Server in Deutschland ...
Florian Glatzner: Das ist richtig. Wenn man sich die Sperrlisten anderer Länder betrachtet, sieht man, dass sich die meisten Server in den USA und in Deutschland befinden.
Der Kinderschutzverein CareChild hat einen interessanten Versuch gemacht: Es wurden 20 Hoster (also Anbieter der technischen Infrastruktur) von Webseiten, die sich auf einer bereits ein Jahr alten dänischen Sperrliste befanden angeschrieben und die Abschaltung dieser Seiten gefordert. Bis auf 4 Seiten (bei denen die Betreiber die Rechtmäßigkeit der Angebote nachweisen konnten und die also unberechtigt auf der Sperrliste standen) wurden alle Angebote innerhalb kürzester Zeit abgeschaltet.
An erster Stelle muss also überhaupt erst der Wille stehen, solche Angebote tatsächlich zu entfernen, anstelle von Profilierungsgelüsten und wahlkampftaktischer Symbolpolitik. Wir fordern daher eine bessere finanzielle als auch personelle Ausstattung der zuständigen Polizeibehörden sowie eine Verbesserung der Betreuungs- und Therapieangebote sowohl für Täter als auch Opfer.
Der FoeBuD betreibt seit Mitte April einen eigenen DNS-Server, der «zensurfrei» beworben wird. Was hat es damit auf sich?
Florian Glatzner: Ein DNS-Server kann mit einem Telefonbuch verglichen werden. Durch die
Sperrung werden nun von den Providern einige Seiten aus diesem Telefonbuch herausgerissen, auf denen sich unerwünschte Telefonnummern befinden - die Anschlüsse bestehen aber weiterhin und können, von jedem der die Nummer kennt angewählt werden.
Der FoeBuD hat nun sozusagen ein eigenes Telefonbuch veröffentlicht, in dem sich noch alle Seiten befinden und das Menschen, die ein unzensiertes Internet wollen, benutzen können. Wir wollen auf diese Weise deutlich machen, wie einfach es ist, diese Sperren zu umgehen.
Auch andere Länder haben bereits ähnliche Internetsperren eingeführt. Zeigten sich dorts bereits Hinweise auf missbräuchliche Sperrungen seitens der Behörden?
Florian Glatzner: In einigen Ländern werden beispielsweise bereits Anbieter von Informationsseiten zum Thema Internetzensur Opfer repressiver Maßnahmen.
Beispielsweise wurde auf der finnischen Webseite lapsiporno.info die finnische Sperrliste veröffentlicht und auf der Webseite wikileaks.org die dänische Sperrliste. Daraufhin wurde auch lapsiporno.info auf diese Liste gesetzt und der Inhaber der Domain wikileaks.de musste eine Hausdurchsuchung über sich ergehen lassen. Nach Medienangaben sollen in Finnland darüber hinaus auch weitere politische Webseiten gesperrt worden sein.
Was raten Sie, anlässlich der Maßnahmen von Wolfgang «Stasi 2.0» Schäuble und Ursula «Zensursula» von der Leyen zu tun?
Florian Glatzner: Das wichtigste ist seinen Widerstand gegen diese freiheitseinschräkenden Maßnahmen deutlich zu machen, und zwar schon in einer frühen Phase und nicht erst, wenn diese Maßnahmen bereits in ein Gesetz gegossen wurden.
Dabei gibt es viele Bürgerrechtsorganisationen, die man aktiv oder finanziell unterstützen kann.

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Entwurf für das «Stoppschild»
Bild: Bundesfamilienministerium


Der CCC und der FoeBuD demonstrierten gemeinsam mit dem AK Vorratsdatenspeicherung bei einer Mahnwache gegen das Gesetz.


Die Regierung ist von Parolen wie «Von Laien regiert» jedoch unbeeindruckt. Die Opposition zeigt dagegen regen Widerstand.
Fotos: cc by-nc-sa von fabnie/flickr.com

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... die Petition, aber da kann ich ja gleich den BND zum Kaffeeklatsch zu mir einladen.

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