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Unter schwarzer Flagge - ein Sozialdemokrat auf Abwegen

3. Juli 2009 - 21:50

Der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss hat sich als einziger Abgeordneter der großen Koalition konsequent gegen den sukzessiven Abbau der Bürgerrechte und den zunehmenden Populismus gestemmt: Er verließ, nachdem das Netzsperren-Gesetz von den Fraktionen durchgewunken worden war, die SPD und sitzt nun als einziger Abgeordneter der Piratenpartei im Bundestag. Wir haben mit ihm gesprochen.

Interview und Text von Philipp Schmieder


Seit 1994 sind Sie für die SPD im Bundestag gewesen. Wie schwer fiel ihnen die Entscheidung, sich von ihrer ehemaligen Partei zu trennen?
Jörg Tauss: Das war natürlich keine einfache Entscheidung. Im Gegenteil war sie sehr schmerzlich. Ich war immerhin 38 Jahre, also seit meinem 17. Lebensjahr Mitglied der SPD.
Sie bleiben Sozialdemokrat?
Jörg Tauss: Ich habe gesagt, dass ich in vielen politischen Fragen mit der SPD übereinstimme. In der Bildungs- und Wissenschaftspolitik, die ich jahrelang maßgeblich mitgestalten konnte, habe ich die geringsten Probleme. Dies galt allerdings immer weniger für die Innen- und Rechtspolitik meiner früheren Partei unter Rot-Grün und jetzt unter Schwarz-Rot.
Was war dann letzten Endes der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte?
Jörg Tauss: Das Gesetz zur Einrichtung einer Internet- Überwachungsstruktur unter dem Vorwand, Pornographie mit Kindern zu bekämpfen. In Wahrheit geht es darum, das Internet insgesamt immer mehr zu überwachen und zu einem bürgerrechtsfreien Raum zu machen.
Wie kann es sein, dass viele Politiker dem Internet vollkommen fremd sind, es aber doch regulieren wollen? Handelt es es schlichtweg um Desinteresse?
Jörg Tauss: Unkenntnis und Desinteresse halten sich die Waage. Viele hören nur, dass es im Internet auch Böses wie Pornos, Bomben, Terrorseiten oder - am allerschlimmsten - amoklaufende «Killerspieler» geben soll.
Und anstatt sich damit zu beschäftigen, will man ohne Sinn und Verstand das Böse bekämpfen und ruft nach Verboten ohne zu sehen, dass iranische Mullahs und chinesische Zensoren mit anderen Argumenten genau dasselbe wollen. So geht weltweit Stück für Stück freie Kommunikation verloren.
Woher kommt dann ihr eigenes Interesse für das Internet? Twitter, Facebook, Flickr ... keine Plattform, auf der Sie nicht selbst vertreten sind.
Jörg Tauss: Ich habe mich jahrelang als Sprecher meiner Fraktion verantwortlich um den Bereich «Neue Medien» gekümmert. Da sollte ich also zumindest wissen, was Web 2.0 bedeutet. Nach meinem Ausscheiden aus der SPD habe ich beispielsweise bei Twitter tausende neuer Followers (Benutzer, die seine Twitter-Einträge abonniert haben, Anm. d. Red.) gewonnen.
Darunter sind unglaublich viele ganz junge Leute. Von daher gibt es genügend Druck, sich mit denen auch zu beschäftigen.
Hat die Piratenpartei bei der Bundestagswahl tatsächlich eine realistische Chance?
Jörg Tauss: Schaun wir mal! (lacht) In Schweden hat es auch nicht auf Anhieb und dann
aber zur Europawahl geklappt. Das Potenzial, dass eine ernsthafte Bürgerrechtspartei wie die Piratenpartei über 5% der Stimmen erhält, ist meines Erachtens gesellschaftlich da.
Welche Rolle wollen Sie im Wahlkampf für die Piraten spielen?
Jörg Tauss: Ich kann als früher Generalsekretär der SPD Baden- Württemberg sicher etwas politische und organisatorische Erfahrung sowie Wahlkampferfahrung einbringen. Ich bekomme als weltweit erster Pirat in einem nationalen Parlament bundesweit auch viele Einladungen zu Veranstaltungen.
Nicht nur über die Piratenpartei, sondern auch über Ihre Person berichteten die Medien reißerisch. Für die BILD waren Sie gar der «Kinderporno-Politiker». Wie beurteilen Sie die Rolle der Medien?
Jörg Tauss: Es trifft zu, dass gegen mich ein Ermittlungsverfahren läuft. Ich strebe eine Einstellung der Ermittlungen mangels Verdacht an. BILD.de hatte diese Zeile (Die Bezeichnung als «Kinderporno-Politiker», Anm. d. Red.) übrigens sofort wieder entfernt. Viele Medien schrieben leider in meinem Fall nur voneinander ab. So kam es beispielsweise zu Falschmeldungen bei RBB, dem SWR und Phoenix sowie sogar bei der Agentur AFP. Mit denen ging ich dann erfolgreich in einen juristischen Clinch.
Gab es dazu zumindest damals Rückhalt aus der SPD?
Jörg Tauss: Nein. Das war sehr ernüchternd.
Kritiker werfen ihnen vor, nicht gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gestimmt zu haben ...
Jörg Tauss: Diese Kritik ist berechtigt. Man muss mein Abstimmungsverhalten allerdings im Lichte meiner damaligen Aufgabe innerhalb der Fraktion sehen. Ich hatte mit den Hardlinern der Innenpolitik ausgehandelt, dass die entsprechende EU- Richtlinie in Deutschland allenfalls eine Mindestumsetzung erfährt. Viele wollten damals ja wesentlich weiter gehen. Insofern war das ein schwieriger Kompromiss aber letztlich ein politischer Erfolg, gegen den ich dann nicht selbst stimmen konnte. Wenn Sie selbst irgendwo einen Kompromiss ausgehandelt haben, können Sie anschließend nicht dagegen auf die Barrikaden gehen. Das ist auch nicht seriös.
Sie haben jetzt eine Organklage gegen das Netzsperren-Gesetz angestrengt. Wird das Gesetz nun an rein formalen Kriterien scheitern?
Jörg Tauss: Dazu muessten Sie jetzt das Bundesverfassungsgericht anmailen (lacht). Ich hoffe natürlich auf Erfolg.

Wahlwerbespot der Piratenpartei:

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Jörg Tauss ist nun als Abgeordneter der Piratenpartei im Bundestag.
Foto: cc by-nc-sa 2.0 von benjaminbeckmann/flickr.com


Tauss bei einer Demonstration gegen Netzsperren und Überwachung.
Foto: cc by-nc 2.0 von Stefan Kellner


Tauss schwenkt die schwarze Flagge als frischgebackener Pirat.
Foto: cc by-sa 2.0 von benjaminbeckmann/flickr.com


Demonstration ...
Foto: Lisa Roderer


... zum Ende der Demokratie und ...
Foto: Lisa Roderer


... des neuen Überwachungsstaates ...
Foto: Lisa Roderer


... in Frankfurt am Main.
Foto: Lisa Roderer

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Kann mich iwie noch nicht entscheiden, zwischen man hat ihm da mit den Kinderpornos absichtlich eins übergebraten - weil der Typ unbequem für die Partei war. Oder Flucht nach vorne, die dummen Gamer werden ihn schon wählen :P

Unabhängig von der Person Jörg Tauss und dessen Tätigkeiten oder auch Nicht-Tätigkeiten finde ich persönlich zumindest die Themen, mit welchen sich die Piratenpartei auseinandersetzt, für sehr interessant und auch wichtig wenn es um die Ausgestaltung und zukünftige Entwicklung unserer (Informations-) Gesellschaft geht.

aber eine Partei steht und fällt mit der Person an ihrer Spitze und die ist meiner Meinung nach schlecht gewählt. Das haben wir schon bei der Europawahl gesehen, wie ein zweifelhaftes Zugpferd das Aus für eine Partei - in dem Fall die Freien Wähler - bedeutet. Wäre echt schade, denn die Piraten erinnern mich ein wenig an die Grünen der 70er und 80er. Wir hätten frischen, stürmischen Wind schließlich bitter nötig.

unter "Mehr Infos zur Piratenpartei hier:" einen Wahlwerbespot zu setzen?

Na fein, dass wir hier Wächter über gut und böse im Journalismus haben ... nichtsdestotrotz habe ich die Bezeichnung mal ausgewechselt ...

Denn wenn man den Pfeil, der nach oben zeigt anklickt (Taste ganz unten rechts am Player unter dem Video) und dann den Cursor zu dem nun sichtbaren Symbol bewegt und abdrückt, erhält man viele weitere Infos. Viel Spaß beim Entdecken!

Außerdem handelt es hier in erster Linie um ein Interview mit Herrn Tauss. Die Videos dienen nur dazu, Unwissenden in kurzer Art und Weise einen Überblick über die politischen Ziele der Piratenpartei zu vermitteln. Wer mehr wissen möchte, sollte sich auf deren Homepage kundig machen. Dein.gs ist doch schließlich keine Propaganda-Plattform für politische Parteien :D.

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